Positionen und Themen
09.09.2015 | Emde fordert: Nüchterne Aufgabenerfüllung und Fairness gegenüber Kommunen statt Pathosmodus
Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.
 
07.08.2015 | Volker Emde: Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung
Erfurt – „Die Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung innerhalb und außerhalb des Landtags.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün gesagt, den bisher nicht öffentlich zugänglichen „Bildungsplan bis 18“ ohne weitere Debatten in Kraft zu setzen. „Es offenbart ein defizitäres Demokratieverständnis, abseits der Öffentlichkeit an einem pädagogischen Rahmen zu zimmern, der praktisch die gesamte Kindheit und Jugend umfasst, und dann eine breite Diskussion über das Ergebnis schlicht abzulehnen. Das Ergebnis der Fachdebatte gehört auf den Tisch, und dann kann entschieden werden“, sagte Emde.
 
19.06.2015 | Mohring: Windkraftmoratorium bis Risiken geklärt und Rechtsunsicherheiten beseitigt sind
Erfurt – „Natur- und Artenschutz, Gesundheitsrisiken, Abstandskriterien, Leitungsausbau, wachsende Energiekosten: all das sind Sorgenthemen des Windkraftausbaus in Thüringen, die den Thüringerinnen und Thüringern in der Seele brennen. Wir sind das Sprachrohr der Bürger, um ihre Anliegen ins Parlament zu bringen. Die CDU fordert statt eines ungeordneten Ausbaus der Windkraft angesichts der zahlreichen offenen Fragen ein Windkraftmoratorium.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute am Rande des Plenums erklärt. Die CDU-Fraktion hatte zum Thema „Windkraft in Thüringen“ eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt und heute zehn Thesen dazu verabschiedet.                                                  
 
05.05.2015 | Emde: „Die Eignung eines Bewerbers muss entscheiden, nicht sein Parteibuch!“

Erfurt - „Stellen im öffentlichen Dienst müssen nach persönlicher und fachlicher Eignung des Einzelnen vergeben werden.“ Das betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, heute in Erfurt. Anlass war ein Tageszeitungsinterview vom 5. Mai 2015, in dem der Landesverwaltungsamtspräsident Frank Roßner (SPD) die Bestenauswahl bei der Besetzung von Stellen in Frage stellte. „Wo ist denn die Alternative?“ fragte Emde. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von Rot-Rot-Grün geplanten Stellenmehrungen im politischen Leitungsbereich. „Auch dort muss es selbstverständlich eine Bestenauslese geben“, so wörtlich.

 
13.01.2015 | Emde: Betreuungsqualität, familienfreundliche Elternbeiträge und Wahlfreiheit Eckpunkte für bedarfsgerechtes Angebot
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in der aktuellen Debatte über die Finanzierung der Kindertagesstätten erneut für die Einführung von Höchstgrenzen ausgesprochen, um Eltern vor Überforderung zu schützen. Damit ist nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion, Volker Emde, mehr gedient als mit einem gebührenfreien Jahr. Für die CDU-Fraktion sind laut Emde „hohe Betreuungsqualität, familienfreundliche Elternbeiträge und Wahlfreiheit“ die Eckpunkte für ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Erziehungs- und Betreuungsangebot im Vorschulalter, das die unterschiedlichen Interessen der Eltern und Kinder angemessen berücksichtigt. In diesem Sinne sollen nach einem Beschluss der Landtagsfraktion während der jüngsten Winterklausur in Volkenroda auch die Bedingungen für die Kindertagespflege verbessert werden.
 
12.01.2015 | Strafanzeige gegen Hey und Lindenberg – Emde: Schlimmstes politisches Schmierentheater
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit Rechtsmitteln gegen die Behauptung vor, es habe Bestechungsversuche durch „höhere“ Mitglieder der CDU gegenüber zwei Landtagsabgeordneten der SPD gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker  Emde, stellte heute Strafanzeige und Strafantrag wegen übler Nachrede gegen den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey und den Landesgeschäftsführer der SPD, René Lindenberg.
 
01.09.2014
Heftige Kritik an Termin und Gestaltung des Jahresempfangs der SPD-Landtagsfraktion übt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Emde. „Dass die SPD ihre mit Fraktions- und damit mit Steuergeldern finanzierte Feier in die Woche vor die Landtagswahl legt, ist nicht nur dreist, sondern höchstwahrscheinlich illegal", so Volker Emde.

 
29.08.2014 | CDU-Fraktion wünscht allen Schülern und Lehrern einen guten Start ins neue Schuljahr
„Allen Lehrern, Eltern und Schülern wünsche ich einen guten Start ins
Schuljahr 2014/2015. Ich habe die Hoffnung, dass es künftig ein neues
Miteinander aller Beteiligten gibt und dass die anhaltenden Diskussionen um
Schulstrukturen sowie ´linke bildungspolitische Innovationen´ beendet werden.
Schule eignet sich nicht als Experimentierlabor.“ Das sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde, heute in Erfurt.
 
21.08.2014
„Die SPD-Fraktion sollte die Unabhängigkeit des Rechnungshofs achten, wenn sie zum zweiten Mal nach dem Plenum im Juli das Ergebnis des Auswahlverfahrens bei Seite wischt“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Volker Emde.
 
19.08.2014 | Studie der TU Dortmund und der FSU Jena bestätigt Qualität der frühkindlichen Bildung in Thüringen
Mit der Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes (ThürKitaG) im Jahr 2010 hat Thüringen bundesweit Maßstäbe gesetzt. Dies bestätigt nun auch eine Studie der TU Dortmund und der Friedrich-Schiller-Universität Jena.