Positionen und Themen
18.11.2015, 12:18 Uhr | Erfurt
 
CDU-Fraktion nominiert Jörg Geibert als Vorsitzenden für den Haushaltsausschuss
Emde fordert konsequentes Handeln: Reinholz soll Mandat abgeben
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Abgeordneten Jörg Geibert als Vorsitzenden für den Haushalts- und Finanzausschuss nominiert. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Emde, heute in Erfurt erklärt. Die Nominierung war erforderlich, weil der Abgeordnete Jürgen Reinholz seinen Austritt aus der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt und seine Parteimitgliedschaft niedergelegt hat. Emde forderte Reinholz auf, "seinen Weg konsequent zu Ende zu gehen und sein als Kandidat der CDU erworbenes Landtagsmandat abzugeben".

Emde sagte: "Die Mitglieder der Fraktion sind vom Verhalten Jürgen Reinholz´, der über viele Jahre an herausgehobener Stelle Verantwortung getragen hat, menschlich enttäuscht." Die Begründung für das Ausscheiden aus der CDU und der Landtagsfraktion wies der Parlamentarische Geschäftsführer zurück. "In der Fraktion herrscht völliges Unverständnis über diesen Schritt. Die CDU ringt wie jede andere Partei um den richtigen Weg in der aktuellen Flüchtlingskrise. Tatsache ist, dass sie nur durch die Parteien der demokratischen Mitte gelöst werden kann. Wer immer auf diese Politik Einfluss nehmen will, wie es viele Mandatsträger mit ihren Möglichkeiten tun, kann das innerhalb der CDU besser denn als Zuschauer am politischen Rand", sagte Emde.
aktualisiert von Katja Krahmer, 25.01.2017, 12:20 Uhr