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21.09.2016, 12:36 Uhr | Erfurt
 
Lauinger-Affäre: CDU-Fraktion beschließt Antrag auf Untersuchungsausschuss
Mike Mohring: Die ganze Wahrheit muss ans Licht
Erfurt -  Ein Untersuchungsausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung in der „Lauinger-Affäre“ aufklären. Einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss hat heute die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig verabschiedet. Dem Ausschuss wird als Obmann für die Union der Abgeordnete Jörg Geibert angehören. Als weitere Mitglieder hat die Fraktion die Abgeordneten Marion Walsmann, Volker Emde und Christian Tischner benannt. Zum Untersuchungsgegenstand hat die CDU-Fraktion 85 Fragen formuliert. „Wir gehen davon aus, dass die Tatsachen zu diesem Skandal noch nicht im erforderlichen Umfang ermittelt sind. Die Landesregierung hat sich geweigert, auch ohne Untersuchungsausschuss durch umfassende Aktenvorlage für vollständige Klarheit zu sorgen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring.

Durch Recherchen zahlreicher Medien ist vom 10. August an deutlich geworden, dass Thüringens Justizminister Dieter Lauinger die Bildungsministerin und den Chef der Staatskanzlei einschaltete, um eine Befreiung seines Sohnes von der besonderen Leistungsfeststellung zu erreichen, die alle Gymnasiasten am Ende des 10. Schuljahres schreiben müssen. Hintergrund war ein dreimonatiger Auslandsaufenthalt seines Sohnes zur Prüfungszeit. Die Schule hatte diese Befreiung fälschlicherweise ausgesprochen, das Bildungsministerium sie dann aber widerrufen. Denn sie war rechtswidrig, weil Befreiungen nur bei Auslandsaufenthalten von mindestens einem Jahr möglich sind. Ein Angebot, die Prüfung nach dem Auslandsaufenthalt nachzuschreiben, wies der Justizminister zurück und bestand auf Vertrauensschutz für den Verstoß gegen das Schulrecht. Am Ende entschied die Bildungsministerin höchstpersönlich, assistiert durch die Staatskanzlei, die rechtswidrige Entscheidung auch noch in das Versetzungszeugnis zu schreiben.
 
In der Verteidigung dieses Vorgehens sagte Lauinger wiederholt die Unwahrheit und Mitglieder der Landesregierung verstrickten sich in bisher nicht aufgeklärte Widersprüche. In einer öffentlichen Ausschusssitzung am 23. August und einer Plenarsitzung am 24. August präsentierte sie in wesentlichen Details widersprüchliche Versionen. „Welche Tragweite dieser gesamte Vorgang hat, lässt sich ohne die Vorlage von Akten und die Befragung von Zeugen nicht klären“, sagt Mohring. Schon dass, was bisher bekannt und von der Landesregierung eingeräumt ist, würde nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden eine Entlassung Lauingers erfordern. „Der Justizminister soll das Recht wahren und nicht zu seinem Vorteil missbrauchen. Indem er zwei Minister einschaltete, um das Schulrecht zu umgehen, hat er die Angelegenheit zu einem Politikum gemacht. Das ist Fakt. Die ganze Wahrheit muss ans Licht“, so der Unionspolitiker abschließend.
aktualisiert von Katja Krahmer, 25.01.2017, 12:37 Uhr