Positionen und Themen
20.11.2016, 12:37 Uhr | Erfurt
 
Untersuchungsausschuss zur "Lauinger-Affäre" konstituiert sich
Geibert: Erwarten lückenlose Aufklärung, wer wann auf wen Einfluss genommen hat
Erfurt -  Der Untersuchungsausschuss 6/3 des Thüringer Landtags "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ,Lauinger-Affäre'" beginnt am morgigen Montag seine Arbeit. "Aus Sicht der CDU-Fraktion sind noch längst nicht alle Details dieser Affäre aufgeklärt. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Landesregierung geweigert hat, auch ohne Zwang durch einen Untersuchungsausschuss alle Akten vorzulegen und so für vollständige Klarheit zu sorgen", erklärte dazu der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Jörg Geibert. Eine entsprechende Aktenvorlage durch die Landesregierung werde die CDU-Fraktion am Montag gemeinsam mit den Parlamentariern von Rot-Rot-Grün beantragen, kündigte Geibert an.

In dem Antrag wird die Landesregierung gemäß Paragraph 14 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes um Auskunft und Vorlage sämtlicher Unterlagen zur Lauinger-Affäre gebeten. Das betrifft insbesondere alle Vermerke, Telefonnotizen, Briefe, Mails oder sonstige Schriftstücke, die in dieser Angelegenheit zwischen dem 1. November 2015 und dem 29. September 2016 in der Staatskanzlei, im Justizministerium, im Bildungsministerium und im Staatlichen Schulamt Mittelthüringen entstanden oder zwischen diesen Institutionen ausgetauscht worden sind. Auch der Schriftverkehr zwischen den beteiligten staatlichen Stellen und der Schulabteilung des Bischöflichen Ordinariats sowie der Edith-Stein-Schule sollen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden.

"Gerade der Justizminister muss das Recht wahren und darf es nicht zu seinem Vorteil missbrauchen", erklärte Geibert. "Schon jetzt wissen wir, dass der Justizminister das halbe Kabinett damit beschäftigt hat, das Schulrecht zu umgehen. Vom Untersuchungsausschuss erhoffen wir uns eine lückenlose Aufklärung, wer wann auf wen Einfluss genommen hat", so der CDU-Obmann weiter. Die Einsetzung des Ausschusses war am 29. September 2016 vom Thüringer Landtag beschlossen worden. Die CDU-Fraktion hat neben Obmann Jörg Geibert die Abgeordnete Marion Walsmann als stellvertretende Ausschussvorsitzende sowie als weitere Mitglieder Volker Emde und Christian Tischner benannt.
aktualisiert von Katja Krahmer, 25.01.2017, 12:39 Uhr