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18.08.2017, 13:47 Uhr | CDU Thürinen
Unser Vorschlag für eine Reform der Verwaltung
CDU legte bereits im Januar entsprechenden Antrag vor
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Funktional- und Verwaltungsreform erinnert der Landtagsabgeordnete Volker Emde an einem Beschluss, den seine Fraktion bereits zu Jahresbeginn im Kloster Volkenroda gefasst hatte.
Kern dessen: Das Land soll Verwaltungsaufgaben abbauen und in einem Landesorganisationsgesetz klären, was dann zukünftig noch auf welcher Ebene oder gar außerhalb der öffentlichen Verwaltungen erledigt werden kann.

Die Intension: Anders als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen, muss die Reform aus Sicht der CDU mit einer Aufgabenerhebung und Aufgabenkritik beginnen. Dazu sind sieben Kriterien vorgeschlagen worden: So sollen Aufgaben wissenschaftlich-technischer Natur außerhalb der Landesverwaltung erledigt werden. Geprüft werden soll auch, welche Aufgaben durch Dritte zweckmäßiger und wirtschaftlicher erledigt werden können. Aufgaben, die einen hohen Spezialisierungsgrad, aber geringen Personalaufwand erfordern, sollen auf das Landesverwaltungsamt übertragen, andere kommunalisiert werden.

Das Credo: Übertragung und Entlastung müssen danach organisiert werden, wer was besser kann. Der Bedarf an staatlicher Aufsicht muss deutlich sinken. Am Ende geht es darum, Aufgaben und Standards abzubauen und den daraus folgenden Verwaltungsaufbau in einem Landesorganisationsgesetz nachvollziehbar zu strukturieren.

Den gesamte Antragstext finden Sie hier.


aktualisiert von Katja Krahmer, 21.09.2017, 13:43 Uhr