Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Wie Emde sagte, „stehen Thüringen und Deutschland vor epochalen Herausforderungen. Die besteht man nicht im fortgesetzten Pathosmodus, sondern allein durch eine klare politische Handschrift mit eindeutigen Prioritäten, Nüchternheit in der Analyse und Ordnung in der Kasse und den Verwaltungen“, sagte der Abgeordnete. Von all dem sei bei Rot-Rot-Grün nichts zu verspüren. „Keine der Grundfragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist wirklich geklärt. Die Regierung sendet widersprüchliche Signale, versagt in der Regierungspraxis und hat die Kommunen als ihre wichtigsten Partner wiederholt schlicht veralbert“, sagte Emde mit Blick auf die vielen überraschenden Wendungen. Die Kommunen erwarteten stattdessen „Rückendeckung und endlich Überweisungen statt eines Wechselbades aus warmen Worten und harten Ansagen mit periodischen Entschuldigungen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Das unbedingt Notwendige ist laut Emde mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes und der derzeit guten Einnahmesituation zu bewältigen. „Vorausgesetzt man ist zu einer soliden Haushaltspolitik gewillt und bereit, nach Kräften an einer Linderung der Flüchtlingskrise mitzuwirken. Was die Koalition in Berlin gestern beschlossen hat, zielt genau in diese Richtung. Die derzeit hohen Flüchtlingszahlen sollen sinken und die Verteilung in Europa besser geregelt werden. Die Arbeitsmigration muss so organisiert werden, dass sie zu Steuereinnahmen führt, statt Kosten zu verursachen. Gelingt das, stellt sich auch die Frage nach einer dauerhaften Sondersteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise und der Integration erst gar nicht“, schloss der CDU-Politiker. Dr. Karl-Eckhard Hahn Pressesprecher