Volker Emde: Rot-Rot-Grün tritt weiter auf der Stelle
"Rot-Rot-Grün tritt weiter auf der Stelle." Mit diesen Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, die Ergebnisse der heutigen Kabinettsklausur der linken Regierungskoalition zu den politischen Planungen für das Jahr 2016 gewertet. "Finanzministerin Heike Taubert behauptet zwar, dass sie auch 2018/19 ohne neue Schulden auskommen will. Doch aus dem mageren Klausurresultat ergibt sich nicht eine Idee, wie das Land so aufgestellt werden kann, dass es 2020 mit dem auskommt, was es dann einnimmt", sagte Emde. Interessiert nahm der Parlamentarische Geschäftsführer zur Kenntnis, dass Rot-Rot-Grün dabei ist, ein zentrales Wahlkampfversprechen in Frage zu stellen: das beitragsfreie Kita-Jahr.
An Konkretem hat die Regierung nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers außer einem avisierte Klimagesetz und einem Vorschaltgesetz für die Gebietsreform nicht viel zu bieten. Ansonsten agiere sie ganz unter dem Eindruck des durch die Flüchtlingskrise bestimmten Augenblicks. "Es ist zwar absolut richtig, das Augenmerk auf die Integration der Menschen zu richten, die bei uns bleiben werden. Doch das beantwortet nicht die Frage, wie die Deckungslücke im Haushalt geschlossen werden soll, die von Jahr zu Jahr größer wird." Die aus Emdes Sicht alles entscheidende Hausaufgabe ist eine Verwaltungsreform, mit die die Regierung und Verwaltung des Landes kostengünstiger möglich sind. "Statt Nachvollziehbares zu diesem Thema zu bieten, formuliert der Ministerpräsident Forderungen in Richtung Bund: bei den Regionalisierungsmitteln, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den Flüchtlingskosten. Alles zu versprechen, aber die Rechnung beim Bund zu präsentieren, geht aber nicht", sagte der CDU-Abgeordnete.
Irritierend sind für Emde die ausweichenden Antworten zum beitragsfreien Kita-Jahr. "Das ist ein rot-rot-grünes Schlüsselvorhaben. Dafür werden den Eltern mit der Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes jährlich 19 Millionen Euro aus der Tasche gezogen werden", rief er in Erinnerung. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in der Regierungsmedienkonferenz erklärt, erst werde das Geld eingesammelt, dann werde es wieder ausgegeben. Aktuell sei jedoch ein anderes Thema in der Priorität nach oben gerutscht: die abschließende Regelung für die Horte. "Die Landesregierung weiß nicht erst seit gestern, dass hier die Zeit drängt. Das Thema kommt etwa so überraschend wie Weihnachten. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Damit jetzt auch noch die Eltern hinzuhalten, ist mehr als dreist", sagte Emde.
