Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Landkreis Greiz stehen 2,2 Millionen Euro und den Kommunen im Wahlkreis Greiz stehen im Jahr 2020 zusätzlich rund 2,9 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informierte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde.
Ein Teil der Mittel wird über den Schlüsselverteilungsmechanismus ausgereicht und ein großer Teil fließt für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte Volker Emde deutlich.
Beispielsweise erhält Zeulenroda-Triebes auf diesem Wege 1.123.479 Euro, die Gemeinde Langenwetzendorf 218.340 Euro und die Stadt Weida erhält insgesamt 424.731 Euro.
„Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, die Rot-Rot-Grün nur mit Kleinstsummen abspeisen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können“, so Emde weiter.
Emde: „Zusätzlich soll es – wie von der Union gefordert – landesweit insgesamt 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte geben, um den Tourismus wieder anzukurbeln und die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Davon wird auch Zeulenroda-Triebes profitieren.“ Die Mittel setzen sich zusammen aus 5 Millionen Euro für die Förderung von Kurbadeinrichtungen (Bädern und Thermen), 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Kurorten gemäß dem Thüringer Kurortegesetz sowie 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Erholungsorten, ebenfalls gemäß dem Thüringer Kurortegesetz.
Ein entscheidender Punkt für die Kommunen im Landkreis Greiz sei außerdem, so Emde abschließend, dass die CDU-Fraktion in den Verhandlungen mit R2G erfolgreich durchgesetzt hat, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren: „Es braucht einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Die finanzielle Benachteiligung kleiner Kommunen gegenüber den großen Städten muss beendet werden.“