Heftige Kritik an Termin und Gestaltung des Jahresempfangs der SPD-Landtagsfraktion übt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Emde. „Dass die SPD ihre mit Fraktions- und damit mit Steuergeldern finanzierte Feier in die Woche vor die Landtagswahl legt, ist nicht nur dreist, sondern höchstwahrscheinlich illegal", so Volker Emde.
Heftige Kritik an Termin und Gestaltung des Jahresempfangs der SPD-Landtagsfraktion übt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Emde. „Dass die SPD ihre mit Fraktions- und damit mit Steuergeldern finanzierte Feier in die Woche vor die Landtagswahl legt, ist nicht nur dreist, sondern höchstwahrscheinlich illegal", so Volker Emde.
Die SPD-Fraktion plant an diesem Mittwoch einen große, steuerfinanzierte Empfang in der Messe Erfurt. Gastredner sind die Generalsekretärin der SPD-Bundespartei, Yasmin Fahimi, und SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert.
„Mit der Auswahl der geladenen Gästen versucht die SPD-Fraktion im Landtag nicht einmal, ihrer Wahlkampfshow einen parlamentarischen Anstrich zu geben. Damit verstößt die SPD nicht nur gegen den politischen Anstand, sondern auch gegen geltende Regeln", folgert Emde und ergänzt:
„In einem Beratungspapier des Thüringer Rechnungshof heißt es dazu ausdrücklich und unmissverständlich: ‚Die Öffentlichkeitsarbeit aus Fraktionszuschüssen darf in der engeren Vorwahlzeit (sechs Monate vor dem Wahltag) ... nicht ohne parlamentarisch begründeten akuten Anlass signifikant verstärkt werden - es darf keine deutliche Erhöhung der Mittel eintreten - und nicht auf Wahlwerbung ausgerichtet sein.‘"
Für die heiße Phase wird der Rechnungshof noch deutlicher: „In der Schlussphase des Wahlkampfes (Phase, in der die allgemeine Wahlwerbung durch Plakate im Straßenbild stattfindet; sie beginnt etwa sechs Wochen vor dem Wahltag) sind für den Einsatz öffentlicher Mittel besonders strenge Maßstäbe anzulegen. ... Bei der Finanzierung von Zielgruppengesprächen (z.B. mit Verbandsvertretern, Journalisten oder sonstigen Multiplikatoren) ist wegen des Verdachts der werbenden Einflussnahme auf diesen Personenkreis äußerste Zurückhaltung geboten."
Auch hier zeige sich wieder, so Emde: „Sozialdemokraten geben gern Geld aus - am liebsten das von Anderen.“
Dirk M. Herrmann
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit