Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit Rechtsmitteln gegen die Behauptung vor, es habe Bestechungsversuche durch „höhere“ Mitglieder der CDU gegenüber zwei Landtagsabgeordneten der SPD gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker  Emde, stellte heute Strafanzeige und Strafantrag wegen übler Nachrede gegen den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey und den Landesgeschäftsführer der SPD, René Lindenberg.

Strafanzeige und Strafantrag richten sich gegen die Behauptung eines Bestechungsversuchs. Dass diese Behauptung „geeignet ist, die CDU- Fraktion in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Die Absicht dies zu erreichen, liegt auf der Hand“, heißt es in der heute bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eingereichten Strafanzeige. Dazu Emde wörtlich: „Bestechung ist ein Straftatbestand und für die CDU-Fraktion kein politisches Mittel. Wer das Gegenteil behauptet, muss in der Lage und willens sein, Ross und Reiter zu nennen und den Beweis für seine Behauptung anzutreten. Ansonsten sollte er schweigen. Wenn Hey und Lindenberg mit Aussagen zweier Anonymi operieren, die mit zwei anderen Anonymi gesprochen haben wollen, und  dann vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion verlangen, er solle das bitteschön aufklären, ist das schlicht unanständig. Das ist schlimmstes politisches Schmierentheater.“

Weiter erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer: „Niemand hat im Auftrag des Fraktionsvorstandes im Vorfeld der Ramelow-Wahl mit SPD-Abgeordneten Gespräche zur Bildung einer Regierung mit der SPD geführt.“

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher