Erfurt - „Stellen im öffentlichen Dienst müssen nach persönlicher und fachlicher Eignung des Einzelnen vergeben werden.“ Das betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, heute in Erfurt. Anlass war ein Tageszeitungsinterview vom 5. Mai 2015, in dem der Landesverwaltungsamtspräsident Frank Roßner (SPD) die Bestenauswahl bei der Besetzung von Stellen in Frage stellte. „Wo ist denn die Alternative?“ fragte Emde. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von Rot-Rot-Grün geplanten Stellenmehrungen im politischen Leitungsbereich. „Auch dort muss es selbstverständlich eine Bestenauslese geben“, so wörtlich.

„In einer freiheitlichen Demokratie sollen und müssen Stellen in Regierung und Verwaltung nach der Eignung vergeben werden und nicht nach dem Parteibuch! Die Zeiten, in der berufliches Fortkommen vom politischen Bekenntnis abhängt, liegen Gott sei Dank mehr als 25 Jahre zurück“, erklärte Emde. Der Bereich der politischen Beamten sei durch das Beamtengesetz aus gutem Grund eng begrenzt.

Die Stellenmehrung im Bereich der politischen Führung hält Emde grundsätzlich für überflüssig. „Der Koordinierungsbedarf und das wechselseitige Kontrollbedürfnis von Rot-Rot-Grün entwickelt sich zum Ärgernis für die öffentlichen Kassen. Wir werden uns diese Stellen in den Haushaltsberatungen genau anschauen“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer an. Doch wenn sie schon sein müssten, dürfe es sich dabei nicht um eine „frei disponible Versorgungsmasse für Parteigänger der Koalitionsparteien handeln“, schloss Emde.

Diana Steinbauer
Pressereferentin