Erfurt – Die von der Bundesregierung geplanten erweiterten Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich entsprechen den Interessen der Länder. Darauf hat heute in Erfurt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, hingewiesen. Emde forderte die SPD auf, dieses Vorhaben im Bundesrat nicht zu blockieren. „Hochschulen und Forschungsinstitute brauchen Sicherheit, dass es nach dem Ende der Exzellenzförderung 2017 weitergeht“, sagte der Bildungspolitiker. Für eine von der SPD-Spitze angestrebte Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbe-reich besteht nach seinen Worten keine Veranlassung. „Die Landesregierung ist mit ihrem Einsatz für einheitliche Abitur- und Bildungsstandards auf dem richtigen Weg. Am besten erfüllen lassen sie sich jedoch im föderalen Wettbewerb“, so Emde.
Die Koalitionsspitzen in Berlin haben Sonntagabend für den Bereich der Wissenschaftsförderung vereinbart, „dass Bund und Länder nicht nur bei Projekten, sondern auch bei der insti-tutionellen Förderung von Hochschulen zusammenwirken können“. Laut Emde hat die Thüringer CDU-Landtagsfraktion bereits im Vorfeld des letzten Bundesparteitags der CDU in ihren „Zehn Thesen für eine Bildungspolitik mit Zukunft“ eine entsprechende Forderung erhoben und damit in die innerparteiliche Meinungsbildung eingegriffen. „Die finanziellen Lasten der Leh-re und Forschung können gemeinsam besser getragen wer-den“, sagte der Bildungspolitiker. Versuche die SPD, wie vom Bundesvorsitzenden und der Generalsekretärin der Partei an-gedeutet, diesen Weg zu blockieren, drohe Wissenschaft und Forschung auch in Thüringen eine finanzielle Auszehrung.
Für mehr Rechte des Bundes in der Schulpolitik sieht Emde keine Veranlassung. „Die Eltern wollen mehr Vergleichbarkeit. Deshalb haben wir uns in unseren bildungspolitischen Thesen für nationale Bildungsstandards und Prüfanforderungen für alle Fächer und Schulabschlüsse eingesetzt, die gut von den Län-dern vereinbart werden können. Das ist auf dem Weg“, beton-te Emde. Darüber darf nach seiner Überzeugung jedoch nicht der große Vorteil des Bildungsföderalismus verloren gehen. „Durch unterschiedliche Wege im vereinbarten Rahmen kön-nen sich pädagogische Vielfalt und Schulqualität weit besser entwickeln. Außerdem gehört Thüringen zum Spitzenquartett der deutschen Länder und hätte in einem vereinheitlichten Bildungssystem sehr viel zu verlieren“, sagte der Abgeordnete abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher