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21.08.2019, 18:33 Uhr | Katja Krahmer
„Ein Wegfall der Grundsteuer ist keine Option“
Emde folgt Einladung zu Diskussionsrunde in Münchenbernsdorf
Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Thüringer Landtag ist Volker Emde (CDU) mit der Grundsteuerthematik bestens vertraut. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 hat viele Bürger, vor allem aber Städte und Gemeinden verunsichert." 
v.l.: Markus Kertscher, Vorsitzender der CDU-Ortsgruppe Münchenbernsdorf, Volker Emde, Antje Tillmann, Dr. Ulli Schäfer (CDU-Stadtrat Münchenbernsdorf), Jörg Reinhardt (ehemaliger Bürgermeister von Münchenbernsdorf)
Münchenbernsdorf - "Mit der Einladung der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann (CDU) wollen wir unseren Teil dazu beitragen, etwas Licht in den komplexen Sachverhalt zu bringen“, begrüßte Emde die rund 40 Gäste, die der Einladung des CDU-Kreisverbandes Greiz und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU-CSU (MIT) ins Münchenbernsdorfer Kulturhaus gefolgt sind. Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als solche an den Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform beteiligt, lieferte einen informativen Überblick über den Stand und Inhalt des inzwischen vorliegenden Gesetzentwurfes. Dabei bekräftigte sie mehrfach, dass keiner die Abschaffung der Grundsteuer wollen könne. „Ohne die Grundsteuer, die neben der Mehrwertsteuer jeder Bürger – ob als Eigentümer oder Mieter - zahlen muss, würden den Städten und Gemeinden Einnahmen wegbrechen, die anderweitig nicht aufzutreiben sind. Schulsanierungen, Straßenbau und mehr: Öffentliche Investitionen würden dann quasi unmöglich“, warnte Tillmann. Als Beispiel führte sie Münchenbernsdorf an: Hier machten die Grundsteuer-Einnahmen rund 25 Prozent des kommunalen Haushaltes aus. Um das zu verhindern, müsse es gelingen, dass Bundestag und Bundesrat das neue Grundsteuergesetz rechtzeitig bis zum Ende dieses Jahres ratifizieren.

Der Landtagsabgeordnete Volker Emde äußerte sich zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Ein Wegfall der Grundsteuer sei keine Option, wenngleich er für die Umsetzung der Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland verzwickte Lagen und Stolpersteine vorprogrammiert sieht. „Hierbei kann man nur hoffen, dass das mit Augenmaß geschieht. Die Städte und Gemeinden, die ohnehin an der Schmerzgrenze agieren, dürfen nicht noch mehr an die Kandare genommen werden“, sagte Emde, der zur Landtagswahl am 27. Oktober wiedergewählt werden möchte. Sollten sich dennoch Ungerechtigkeiten oder Verwerfungen für Bürger oder Kommunen ergeben, so der 55-jährige CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Greiz I, werde er sich dafür einsetzen, dass die Thüringer Regierung von dem angestrebten Änderungsrecht auf Landesebene Gebrauch macht.

aktualisiert von Katja Krahmer, 21.08.2019, 18:38 Uhr