Das kommunale Haushaltssicherungsprogramm, das auf Initiative der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Ministerpräsidentin sowie dem Finanz- und Innenminister verhandelt worden ist, soll in besonderer Weise die Städte und Gemeinden in Thüringen entlasten.

Darauf wies heute der Abgeordnete Volker Emde (CDU) in Zeulenroda-Triebes hin. Insgesamt hat das zweijährige Paket ein Volumen von 136 Millionen Euro. Volker Emde: „Die Kommunen in unserem Land müssen handlungsfähig bleiben. Die CDU kümmert sich um die Belange der Gemeinden. Wir helfen gezielt, werden Problemlagen beseitigen und neue Investitionen ermöglichen!“

Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und soll weitgehend aus den Steuermehreinnahmen bestritten werden. In 2014 wird das Land mit 106 Millionen Euro helfen, weitere 30 Millionen werden den Kommunen in 2015 zur Verfügung gestellt. „Dem Paket muss noch unser Koalitionspartner zustimmen“, erinnerte  Volker Emde und warb erneut um die Unterstützung der SPD, das Hilfspaket jetzt gemeinsam umzusetzen.  
Mit einem breiten Instrumentenbaukasten soll erreicht werden, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und bei der Kreisumlage entlastet werden.

Im Einzelnen: Zunächst sollen Gemeinden und Landkreise 45 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Unterstützung im investiven Bereich ist ein Markenkern der CDU. Volker Emde: „Die Mittel erhalten vor allem Kommunen, die von der demographischen Entwicklung besonders betroffen sind.“

Die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen durch das Land entlastet die Landkreise um weitere 6 Millionen Euro. Um zusätzliche 45 Mio. Euro wird der Landesausgleichsstock 2014 erhöht, 2015 um weitere 30 Mio. Euro, so dass für beide Jahre insgesamt jetzt 111 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel können künftig auch zur Entschuldung eingesetzt werden und sollen zielgerecht die Leistungsfähigkeit einzelner Kommunen wiederherstellen.

Schließlich sollen die Landkreise weitere 10 Mio. Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen. Diese zweckgebundene Landeszuweisung außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs stabilisiert das Verhältnis zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden. Der Druck auf eine erforderliche Anhebung der Kreisumlage wird gemindert oder fällt ganz weg. Denkbar ist auch, dass bereits beschlossene Umlageerhöhungen nicht erforderlich werden oder die Kreisumlage gar gesenkt werden kann.

Volker Emde: „Die Stabilisierungspauschale von 10 Millionen Euro oder umgerechnet 6,16 Euro pro Einwohner in den 17 Landkreisen stärkt die Kreishaushalte und hat daher positive Auswirkungen gleichermaßen auf Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden. Damit profitieren kreisangehörige Gemeinden doppelt von dem Paket.“